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Die Satzung der GFBBK


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in der von der Mitgliederversammlung am 12.10.1996 beschlossenen Fassung



A. Name, Sitz und Zweck des Vereins
§ 1 Name und Sitz

§ 2 Vereinszweck (Leitbild)

§ 3 Gemeinnützigkeit

§ 4 Geschäftsjahr

B. Mitgliedschaft
§ 5 Arten der Mitgliedschaft

§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

§ 7 Rechte und Pflichten

§ 8 Beiträge

§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

C. Vereinsorgane
§ 10 Organe des Vereins

§ 11 Vorstand

§ 12 Mitgliederversammlung

§ 13 Beirat / Beiräte

§ 14 Reisekosten

§ 15 Regional- und Auslandsgruppen

§ 16 Rechnungsprüfer/innen

§ 17 Auflösung



A. Name, Sitz und Zweck des Vereins

§ 1 Name und Sitz

(I) Der Verein führt den Namen:

Gesellschaft zur Förderung human-sozialer Beratung, Bildung und Kommunikation e.V. (Kurzbezeichnung: GFBBK). Er wurde am 15.12.1995 gegründet und am 28.03.1996 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hildesheim unter der Registernummer "1857" eingetragen.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hildesheim.

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§ 2 Vereinszweck (Leitbild)

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung.

(2) Der Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • Lehr- und Lernmethoden, die selbstverantwortliches Handeln fordern und fördern.
  • Weiterentwicklung und Anwendung von grundlegenden Erkenntnissen, die sich auf die Verwirklichung menschlicher Potentiale beziehen.
  • Lernen in Hochschule und gesellschaftlicher Praxis.
  • Durchführung von wissenschaftlichen Veranstaltungen.
  • praxisbezogene Vermittlung von Erkenntnissen über sozial und human orientierte Beratung und Trainings.
  • Förderung von arbeitsgestaltenden Methoden, die insbesondere demokratisch und ökologisch orientiert sind sowie die individuelle Gesundheit und soziale Gerechtigkeit besonders unterstützen.

(3) Selbstverantwortung aktivierende Lehr- und Lernmethoden sind insbesondere dadurch gekennzeichnet, daß sie handelnd Lernende als weitgehend autonome Subjekte eines gesellschaftlich integrierten Lernhandlungsprozesses begreifen. Dazu gehören alle Lehr- und Lernaktivitäten zur Förderung sozial und human verantwortlichen Handelns sowie zur demokratischen Gestaltung qualifizierender Arbeits- und Herstellungsprozesse.

(4) Wir wenden uns an Lernende und Lehrende sowie Praktiker/innen in Wissenschaft und Forschung, Gesellschaft und Politik, insbesondere an ausgewiesene bzw. gewählte Vertreter/innen humaner und sozialer Interessen.

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§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts &qout;steuerbegünstigte Zwecke&qout; der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

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§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Rumpfgeschäftsjahr endet am 31. Dezember 1996.

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B. Mitgliedschaft

§ 5 Arten der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, wenn sie volljährig und im Besitz ihrer geistigen und seelischen Kräfte ist. Juristische Personen können eine Mitgliedschaft gemäß (2) c) erwerben.

(2) Die Mitgliedschaft ist in vier Formen möglich:

a) Ordentliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung je eine Stimme. Nur sie können in den Vorstand gewählt werden. Sie zahlen den von der Mitgliederversammlung festgelegten Jahresbeitrag, soweit sie nicht aus besonderem Grund vom Vorstand von der Zahlung befreit werden.

b) Korrespondierende (Gast-) Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht und können nicht Mitglied des Vorstands werden. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und zahlen einen durch die Mitgliederversammlung festzusetzenden, jedoch im Verhältnis zu den ordentlichen Mitgliedern geringeren Jahresbeitrag.

c) Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht und können nicht in den Vorstand gewählt werden. Sie verpflichten sich jedoch zur Unterstützung des Vereins durch einmalige oder fortlaufende Beiträge.

d) Ehrenmitglieder können auf Vorschlag des/der 1. Vorsitzenden durch Beschluß der Mitgliederversammlung ernannt werden. Sie haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder, zahlen jedoch keinen Beitrag.

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§ 6 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Erwerb der Mitgliedschaft setzt einen Aufnahmeantrag an den Vorstand und eine Aufnahmebestätigung voraus. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich einzureichen. Auf ihm müssen zwei Vereinsmitglieder unterzeichnen, die für den/die Bewerber/in bürgen.

(2) Über die Aufnahme eines ordentlichen Mitglieds entscheidet nach positiver Stellungnahme des Vorstands die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

(3) Über den Aufnahmeantrag wird nach freiem Ermessen entschieden.

(4) Gründe für eine etwaige Ablehnung des Antrags brauchen nicht mitgeteilt zu werden.

(5) Über die Aufnahme eines korrespondierenden oder fördernden Mitglieds entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit.

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§ 7 Rechte und Pflichten

(1) Soweit sich aus anderen Vorschriften dieser Satzung nichts anderes ergibt, sind die Mitglieder berechtigt,

a) an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und seine Einrichtungen zu nutzen;

b) an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und dort das Antrags- und Stimmrecht auszuüben oder sich durch ein anderes Mitglied mit schriftlicher Vollmacht vertreten zu lassen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet,

a) die Verwirklichung des Vereinszwecks zu fördern, die Interessen des Vereins zu wahren sowie Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlungen, gegebenenfalls auch der Regional- und Auslandsgruppen, zu achten;

b) Beiträge zu bezahlen.

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§ 8 Beiträge

(1) Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstands und unter Beachtung von § 5 Abs. 2 die Höhe des Beitrages. Sie kann den Beitrag für Schüler/innen, Studierende und Arbeitslose bis zu 50 % ermäßigen.

(2) Der Beitrag ist jeweils für ein Kalenderjahr, spätestens am 15.01., im voraus zu zahlen. Bei Aufnahme während eines laufenden Geschäftsjahres muß der Beitrag für das volle Jahr entrichtet werden, bei Aufnahme nach dem 1.10. eines Jahres bleiben die restlichen 3 Monate bis zum nächsten Geschäftsjahr beitragsfrei.

(3) Im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Rückzahlung schon geleisteter Beiträge.

(4) Fördernde Mitglieder zahlen bei der Aufnahme einen Förderungsbeitrag von mindestens 1.000 DM.

(5) Der Vorstand kann in Ausnahmefällen Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.

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§ 9 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

a) bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen durch den Verlust der Rechtsfähigkeit;

b) durch Austritt. Dieser muß dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden und kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erfolgen;

c) durch Ausschluß aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Nichtbezahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Verstöße gegen Vereinsinteressen im Sinne von § 7 Abs. 2 a). Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Er gibt zuvor dem/der Betroffenen schriftlich, unter der zuletzt bekannten Anschrift, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bzw. Berufung binnen eines Monats ab der Aufgabe des Schreibens zur Post. Nach Fristablauf braucht der dann erfolgte Ausschluß dem/der Betroffenen schriftlich nur mitgeteilt zu werden, soweit dem Verein keine fristgerechte schriftliche Stellungnahme des/der Betroffenen zugegangen ist. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Nachforschungspflichten bei etwaigen Adressenänderungen des/der Betroffenen bestehen nicht.

d) Ausschluß der fördernden Mitglieder. Die Mitgliedschaft endet bei fördernden Mitgliedern über (1) c) hinaus auch dann, wenn die Interessen des Vereins nicht mehr im Sinne von § 7 Abs. 2 a) gefördert werden. Hierüber befindet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit.

(2) Nach Beendigung der Mitgliedschaft besteht seitens des ehemaligen Mitglieds oder dessen Rechtsnachfolger kein Anspruch irgendwelcher Art auf das Vereinsvermögen.

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C. Vereinsorgane

§ 10 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind

1. der Vorstand

2. die Mitgliederversammlung

3. gegebenenfalls ein Beirat / Beiräte

(2) Auf Vorschlag des Vorstands können durch Beschluß der Mitgliederversammlung weitere Organe gebildet werden.

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§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

a) dem/der 1. Vorsitzenden

b) dem/der 2. Vorsitzenden

c) dem/der Kassierer/in

d) dem/der Schriftführer/in

e) bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern

f) ggf. einem/einer Vertreter/in der Regional- und Auslandsgruppen.

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vor-sitzende, der/die Kassierer/in und der/die Schriftführer/in. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.

(3) Diese Organe werden von der Mitgliederversammlung mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Zunächst wird der/die 1. Vorsitzende für eine Amtszeit von 4 Jahren gewählt, danach die von dem/der 1. Vorsitzenden bzw. vom ordentlichen Mitglied vorzuschlagenden weiteren Vorstandsmitglieder gemäß Abs. 1 b) - e) für eine Amtszeit von drei Jahren. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Bis zur Neuwahl bleibt der bisherige Vorstand so lange im Amt, bis der neue Vorstand die Übernahme der Amtsgeschäfte beschließt. Dies hat binnen sechs Wochen zu erfolgen.

(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus dem Vorstand aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine/n von dem/der 1. Vorsitzenden vorgeschlagene/n Vertreter/in bestimmen.

(6) Tritt der/die 1. Vorsitzende zurück oder endet seine/ihre Vereinsmitgliedschaft, hat der/die 2. Vorsitzende das Recht, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, in welcher ein/e neue/r 1. Vorsitzende/r gewählt wird. Im Fall des Rücktritts besteht das Vorschlagsrecht gem. Abs. 4 Satz 2.

(7) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung

b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

c) Vorbereitung des Haushaltsplans, Prüfung der Buchführung und Erstellung des Jahresberichts.

(8) Der Vorstand faßt seine Beschlüße in Sitzungen, die von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden einberufen werden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der 1. Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlußfassung zustimmen.

(9) Der Vorstand kann zur Erledigung der Vereinsangelegenheiten gemäß § 30 BGB eine Geschäftsführung bestellen.

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§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung soll zweimal jährlich, sie muß mindestens einmal jährlich stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungschreibens (Datum des Poststempels) folgenden Tag. Das Einladungschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Die Einberufung der Mitgliedversammlung kann auch durch Veröffentlichung in der Vereinszeitung erfolgen.

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unverzüglich einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/3 der ordentlichen Mitglieder dies gegenüber dem Vorstand schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Abs. 1 Satz 4 - 6 gilt entsprechend.

(3) Jedes ordentliche Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der/Die Versammlungsleiter/in hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekanntzugeben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(4) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von dem/der 2. Vorsitzenden oder einem vom Vorstand dazu berufenen Vereinsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuß übertragen werden.

(5) Die Art der Abstimmung bestimmt der/die Versammlungsleiter/in. Die Abstimmung muß schriftlich erfolgen, wenn eines der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

(6) Über die wesentlichen Ereignisse und alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Protokollführer/in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterschreiben ist.

(7) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/4 der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind. Sie faßt ihre Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Versammlungsleiters/in den Ausschlag. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

(8) Satzungsänderungen können mit einer 3/4 Mehrheit nur dann beschlossen werden, wenn die Änderung den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung und der Tagesordnung bekannt gemacht wurde. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 9/10 der Mitglieder beschlossen werden.

(9) Das Stimmrecht kann schriftlich auf ein anderes berechtigtes Mitgliedübertragen werden. Die Übertragung muß dem/der Versammlungsleiter/in der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden und in der Niederschrift vermerkt werden.

(10) Außerhalb einer Mitgliederversammlung können Beschlüsse durch schriftliche Abstimmung gefaßt werden. Zur Durchführung dieses Verfahrens ist die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich, die zugleich mit der Abstimmung über den Abstimmungsgegenstand gegeben werden kann. Die Kosten gehen zu Lasten des Vereins.

(11) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur binnen zwei Monaten nach Beendigung der Mitgliederversammlung gerichtlich angefochten werden. Der Anfechtende trägt die Beweislast, auch soweit sich die Anfechtung auf die nicht rechtzeitige Einberufung der Mitgliederversammlung bezieht.

(12) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a) Wahl eines Protokollführers/einer Protokollführerin

b) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands

c) Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer/innen

d) Entlastung des Vorstands und der Rechnungsprüfer/innen

e) Wahl des Vorstands und ggf. eines Beirats /der Beiräte

f) Wahl der Rechnungsprüfer/innen

g) Genehmigung des Haushaltsplans für das kommende Geschäftsjahr

h) Festlegung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

i) Ernennung von Ehrenmitgliedern

j) Satzungsänderungen

k) Entscheidung über Anträge zur Tagesordnung

l) Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluß durch den Vorstand

m) Auflösung des Vereins.

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§ 13 Beirat / Beiräte

(1) Der Vorstand kann einen Beirat oder mehrere Beiräte einsetzen. Ein Beiratsmitglied braucht nicht Vereinsmitglied zu sein. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten.

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(2) Die Beiratsmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung gewählt.

(3) Die Beiratsmitglieder haben während ihrer Zugehörigkeit im Beirat die gleichen Rechte wie ein förderndes Mitglied.

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§ 14 Reisekosten

Vorstandsmitglieder und andere Vereinsmitglieder erhalten für die vom Vorstand als notwendig anerkannten Reisen und sonstigen Aufwendungen Kostenersatz.

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§ 15 Regional- und Auslandsgruppen

(1) Zur Förderung der Vereinszwecke und zur Vertiefung des Erfahrungs- und Gedankenaustausches können vom Vorstand Regional- und Auslandsgruppen gebildet werden. Die einzelnen Gruppen pflegen die Aufgaben des Vereins in der kleineren Gemeinschaft. Sie müssen sich einmal jährlich versammeln.

(2) Die Gruppenversammlung wählt jeweils für zwei Jahre die/den Gruppenvorsitzende/n, deren/dessen Stellvertreter/in und mindestens ein weiteres Gruppenvorstandsmitglied. Das Wahlergebnis ist zu protokollieren. Für die Zeit bis zur ersten Wahl des Gruppenvorstands wird dieser vom Vereinsvorstand bestimmt.

(3) Die Tagesordnung der Gruppenversammlungen ist den Mitgliedern mindestens eine Woche zuvor bekannt zu machen. Zur Wahlversammlung sind die Mitglieder sowie der Vereinsvorstand spätestens zwei Wochen zuvor schriftlich zu laden. Ohne fristgebundene Bekanntmachung sind Gruppenversammlungen beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend und mit sofortiger Beschlußfassung einverstanden ist.

(4) Die Gruppe kann sich eine Geschäftsordnung geben. Im Rahmen der Vereinssatzung sowie der Beschlüsse der Vereinsorgane verwalten sich die Gruppen selbst.

(5) Die Vereinsmitglieder können sich durch einfache Erklärung gegenüber dem/der Gruppenvorsitzenden der Gruppe anschließen. Weitere Einzelheiten kann der Vereinsvorstand regeln.

(6) Der Gruppenvorstand ist verpflichtet, dem Vereinsvorstand zum Ende des Geschäftsjahres über die geleistete Arbeit der Gruppe unter Beifügung eines Kassenberichts zu berichten. Diese Berichte müssen so ausführlich sein, daß sie dem Vereinsvorstand als Grundlage für seinen Jahresbericht dienen können. Der Vereinsvorstand hat ein Auskunfts- und Einsichtsrecht gegenüber der Gruppe und hinsichtlich der dort geführten Unterlagen.

(7) Zur Besetzung der Vorstandsposition gem. § 11 (1) f) können die Gruppen einvernehmlich ein Vorstandsmitglied benennen. Kommt dieses Einvernehmen nicht zustande, unterbreiten die Gruppen der Mitgliederversammlung entsprechende Vorschläge. Die Mitgliederversammlung wählt sodann das Vorstandsmitglied. Die Amtszeit beträgt drei Jahre.

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§ 16 Rechnungsprüfer/innen

(1) Die Rechnungsprüfer/innen werden in der Mitgliederversammlung vom Vorstand bzw. von dem ordentlichen Mitglied zur Wahl vorgeschlagen. Ihre Wahl gilt jeweils bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.

(2) Die Rechnungsprüfer/innen prüfen die vom Vorstand oder in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung der Geschäftsführung vorzulegenden Abrechnungen und berichten darüber schriftlich mit gleichzeitiger Empfehlung bezüglich der Entlastung des Vorstands.

(3) Rechnungsprüfer/innen dürfen weder dem Vorstand noch der Geschäftsführung angehören.

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§ 17 Auflösung

(1) Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke soll der/die 1.Vorsitzende und, falls dies notwendig erscheint, der/die Kassierer/in die Vermögensliquidation vornehmen. Nach Zahlung aller Verbindlichkeiten sollen alle noch vorhandenen Vermögenswerte des Vereins an den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen (VNB) e.V. übertragen werden, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

(2) Vermögensansprüche der Mitglieder sind ausgeschlossen.

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Quelle des Dokument: http://www.gfbbk.de/satzung.html